Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen, Leistungen

(1) Der Anbieter „Die Schmerzspezialisten“, Thomas Gessler, Winkelstr. 6, 56766 Ulmen (im Folgenden: Anbieter) bietet eine therapeutische Ausbildung gegenüber Kunden/Kundinnen (im Folgenden: Kunden) an. Dabei handelt es sich um eine Ausbildung zum Schmerzsystem des Körpers in der Therapie nach der „Liebscher und Bracht – Methode“, die vor Ort und online sowie im Rahmen eines Selbstlernkurses angeboten wird. Sowie eine Ausbildung zum Bewegungstrainer/in nach der „Liebscher und Bracht – Methode“.

(2) Der konkrete Umfang der Leistungen bestimmt sich nach der vertraglichen Vereinbarung zwischen Kunde und Anbieter. Der Anbieter gibt keine inhaltliche und zeitliche Erfolgsgarantie ab. Ein bestimmtes Ergebnis beim Kunden ist nicht geschuldet. Hinweise zu versprochenen Erfolgen in der Ausbildung dienen lediglich zur Motivation des Kunden.

(3) Sofern sich im Laufe der weiteren Zusammenarbeit die Anforderungen maßgeblich ändern, klären die Parteien gemeinsam, wie der Leistungsumfang und die Kosten anzupassen sind. Diese Klärung erfolgt, bevor der Anbieter Mehrleistungen erbringt.

(4) Eine abschließende Prüfung ist nicht Bestandteil der Ausbildung. Der Kunde erhält jedoch nach Abschluss der Ausbildung ein Zertifikat.

(5) Der Kunde ist selbst verantwortlich die angebotenen Speisen auf Unverträglichkeiten/Allergien zu überprüfen.

(6) Es handelt sich um eine therapeutische Ausbildung, jedoch keine medizinische Ausbildung. Die Ausbildung berechtigt den Kunden nicht zu diagnostizieren und nicht zu therapieren. Dieses Recht ist ausschließlich denjenigen Berufsgruppen vorbehalten, die gemäß geltender gesetzlicher und berufsrechtlicher Bestimmungen Menschen behandeln dürfen.

(7) Der Anbieter ist berechtigt eine bestimmte Mindestteilnehmerzahl für die Ausbildung vorzuschreiben.

(8) Der Anbieter erbringt die Leistungen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann sich auf der Webseite des Anbieters für eine Ausbildung entscheiden. Nach Akzeptieren der AGB und der Widerrufsbelehrung gibt der Kunde durch Klick auf den Button „kostenpflichtig zur Ausbildung anmelden“ einen verbindlichen Antrag zum Vertragsschluss über die Ausbildung ab. Der Vertrag kommt sodann zustande, wenn der Anbieter dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung zusammen mit der Rechnung übersendet hat. Der Anbieter übersendet darüber hinaus auch die AGB und Widerrufsbelehrung.

Für Ebay Kleinanzeigen, willhaben und anibis gilt Folgendes: Eingestellte Produkte des Anbieters stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn der zwischen den Parteien vereinbarte Kaufpreis beim Anbieter eingegangen ist.

Für die Online-Ausbildung gilt: Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters annimmt. Die Annahme bedarf zur Wirksamkeit der Textform. Die Parteien vereinbaren dann einvernehmlich den Zeitpunkt der Online-Ausbildung.

Für den Selbstlernkurs gilt: Der Kunde kann sich auf der Webseite des Anbieters für einen Selbstlernkurs entscheiden. Nach Akzeptieren der AGB und der Widerrufsbelehrung gibt der Kunde durch Klick auf den Button „kostenpflichtig zum Selbstlernkurs anmelden“ einen verbindlichen Antrag zum Vertragsschluss über den Kurs ab. Der Vertrag kommt sodann zustande, wenn der Anbieter dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung zusammen mit der Rechnung übersendet hat.

(2) Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Anbieter gespeichert.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm eingegebenen bzw. an den Anbieter übermittelten oder zur Verfügung gestellten Informationen der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Sollten die vom Kunden übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Kunden von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.

(2) Der Kunde versichert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Die An- und Abreise zur Ausbildung und etwaige Übernachtungskosten sind vom Kunden selbst zu tragen.

(4) Der Kunde ist zur Mitwirkung dergestalt verpflichtet, dass der Anbieter seine Leistungen reibungslos und rechtzeitig erbringen kann.

(5) Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter keine medizinische, psychologische oder juristische Beratung erbringt.

(6) Die Übungen während der Ausbildung werden vom Kunden in eigener Verantwortung durchgeführt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich zu überprüfen, ob dieser über die gesundheitlichen und mentalen Voraussetzungen für die Ausbildung verfügt.

(7) Auf andere Teilnehmer ist Rücksicht zu nehmen und der Ablauf der Ausbildung nicht zu stören.

§ 3a Besondere Bedingungen bei Online-Ausbildung

(1) Die Ausbildung dauert 10 Tage, die auf zwei Wochen aufgeteilt werden. Je Tag finden 2 Stunden Unterricht per Live - Video Chat statt.

(2) Der Kunde kann zwischen 2 Unterrichtszeiten wählen:

·        Montag bis Freitag von jeweils 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr

·        Montag bis Freitag von jeweils 19:00 bis 21:00 Uhr

(3) Der Kunde muss folgende Voraussetzungen zur Teilnahme an der Online-Ausbildung erfüllen: PC oder Smartphone mit stabilem Internetzugang, optional: Kopfhörer und Mikrofon

(4) Verbindungsabbrüche während der Online-Ausbildung gehen zu Lasten des Kunden.

(5) Das Aufzeichnen des Video Chat, die Anfertigung von Screenshots oder das Streaming ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

(6) Der Kunde muss sich an die geltenden Datenschutzbestimmungen halten.

(7) Der Kunde verpflichtet sich, während der Online-Ausbildung keine Software oder Programme zu verwenden, die den Betrieb der Plattform oder der Geräte anderer Kunden beeinträchtigen könnten.

§ 3b Besondere Bedingungen beim Selbstlernkurs

(1) Nach der Buchung erhält der Kunde entsprechendes Schulungsmaterial sowie einen passwortgeschützten Zugang zur Online-Knowledgebase.

(2) Der Zugang ist 6 Monate gültig und kann mit mobilen Endgeräten (Smartphone, Tablet, PC) genutzt werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die technischen Anforderungen des Kurses zu erfüllen, um den Online-Bereich nutzen zu können.

(3) Der Anbieter bietet beim Kurs keine Erfolgskontrolle und keinen Support an.

(4) Dem Kunden ist es untersagt seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder Inhalte zu veröffentlichen. Die Daten sind sorgfältig aufzubewahren. Der Kunde kann den Kurs nicht auf andere Personen übertragen oder verkaufen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Materialien des Kurses ausschließlich für den eigenen Gebrauch zu nutzen und nicht zu vervielfältigen, zu verteilen oder anderweitig zu nutzen.

(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte des Kurses jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.

(7) Der Kunde ist für die Sicherheit und Integrität seiner eigenen Hard- und Software verantwortlich, um auf den Online-Bereich zuzugreifen.

(8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zum Online-Bereich für Wartungsarbeiten oder andere technische Gründe vorübergehend zu sperren.

(9) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zum Online-Bereich zu sperren, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt.

§ 4 Ablehnung von Kunden / Abbruch der Ausbildung

(1) Der Anbieter ist berechtigt Kunden vorübergehend oder dauerhaft abzulehnen, wenn es zu Verstößen des Kunden gegen die Vertragspflichten kommt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt eine Ausbildung abzubrechen, wenn der Kunde die Ausbildung nachhaltig stört. Bricht der Kunde die Ausbildung ab, erfolgt keine Rückerstattung des Honorars.

(3) Liegen diese Voraussetzungen nach § 3 Abs. 6 nicht vor, ist der Anbieter berechtigt die Ausbildung abzubrechen.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1) Es gelten die im Vertrag angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Kunde nimmt die Zahlung an den Anbieter vor. Die Zahlung erfolgt per Überweisung, soweit nicht anders vereinbart.

(2) Überweist der Kunde die Vergütung für die Ausbildung nicht fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug trotz erfolgter Mahnung kann der Anbieter zudem vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung der vollständigen Summe verpflichtet.

(3) Der Anbieter stellt an den Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung aus.

§ 6 Termine / Verschiebung

(1) Sollte der Anbieter aus Krankheitsgründen oder Gründen höherer Gewalt einen Termin nicht durchführen können, wird ein Alternativtermin ohne Mehrkosten angeboten. Terminverschiebungen des Kunden sind dem Anbieter mindestens 24h vor dem angesetzten Termin mitzuteilen.



(2) Bei Nicht-Teilnahme eines Kunden an einem zuvor bekannt gegebenen Termin besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

§ 7 Geheimhaltung

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,

f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Haftung auf entgangenen Gewinn wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter gibt keine inhaltliche und zeitliche Erfolgsgarantie ab. Ein bestimmtes Ergebnis beim Kunden ist nicht geschuldet. Hinweise zu versprochenen Erfolgen in der Ausbildung dienen lediglich zur Motivation des Kunden. Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(5) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 5 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt oder diese zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

(2) Der Kunde versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

·        Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

·        Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten

·        Artikel 16 – Recht auf Berichtigung

·        Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

·        Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

·        Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit

·        Artikel 21 – Widerspruchsrecht

·        Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden

·        Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen.

§ 10 Urheberrechte des Anbieters

(1) Vom Anbieter erstellte Inhalte, die dem Kunden übermittelt werden, verbleiben im geistigen Eigentum des Anbieters. Das bedeutet, dass sie vom Kunden ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht reproduziert oder an Dritte weitergegeben werden dürfen.

(2) Die Nutzungsrechte werden nicht ausschließlich gewährt und stehen unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der Vergütung.

§ 11 Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechtes

(1) Das Widerrufsrecht des Kunden besteht nach Abschluss des Vertrages über eine Ausbildung nicht, da es sich bei der Ausbildung um eine termingebundene Freizeitbetätigung handelt (siehe § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Im Übrigen wird auf die Widerrufsbelehrung des Anbieters verwiesen.

(2) Das Widerrufsrecht für den Selbstlernkurs erlischt, sobald der Kunde Zugriff auf den Kurs erlangt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in Ulmen (Rheinland-Pfalz) soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters einverstanden.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: 3. März 2023